Aserbaidschan: Freilassung von 10 Gewissensgefangenen

18.3.2016


Für die bedrängte Zivilgesellschaft Aserbaidschans ist die Freilassung von 10 Gewissensgefangenen ein Hoffnungsschimmer auf eine weitere Freilassung der Personen, die noch hinter Gittern sind.

Präsident Ilham Aliyev hat ein Dekret zur Freilassung von 148 Gefangenen unterzeichnet, darunter 10 Gewissensgefangene. Dieses Dekret wurde erlassen ein paar Stunden nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hatte, dass die Inhaftierung des Gefangenen Rasul Jafarov internationales Gesetz verletzt hätte.

Freigelassen:

Rasul Jafarov, Präsident der NGO „Human Rights Club“, ist eine prominente Gestalt der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan. Er hat mit der Koordination der „Sing for Rights“-Kampagne während des Eurovision Song Contest 2012, die weltweite Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land gelenkt. Im April 2015 wurde er auf Grund einer Anzahl politisch motivierter Anklagen, darunter Steuerhinterziehung, Machtmissbrauch, illegale Geschäfte und Unterschlagung zu 6 ½ Jahren Gefängnis verurteilt.

Noch in Haft befindliche Gewissensgefangene:

Die Freilassung von 10 Gewissensgefangenen ist eine gute Neuigkeit, aber man darf nicht vergessen, dass noch immer mindestens 8 hinter Gittern sind. Das Lob für die Regierung Aserbaidschans sollte man sich aufheben, wenn alle ungerecht Inhaftierten freigelassen werden und die Zivilgesellschaft nicht mehr unter Druck gesetzt wird.


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