Aserbaidschan: Freilassung von 2 prominenten Gewissensgefangenen

26.5.2016



Khadija Ismayilova

Die investigative Journalistin wurde im September 2015 auf Grund erdichteter Anklagen, wie Unterschlagung, illegales Unternehmertum, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch zu 7½ Jahren Haft verurteilt.

Sie hat für Radio Free Europe gearbeitet und auch über Korruption in höchster Stelle in der aserbaidschanischen Regierung, inklusive der Familie des Präsidenten Aliyev berichtet.

Auf Grund zahlreicher Proteste von Amnesty International, Human Rights Watch und anderen internationalen NGOs und Vereinen und geplanten Protestmärschen von Sports for Rights, Facebook und Twitteraktionen, wurde sie kurz vor ihrem 40. Geburtstag freigelassen.

Sie hatte auch knapp vor ihrer Freilassung den UNESCO Preis für Pressefreiheit bekommen. Der Oberste Gerichtshof hat ihre Strafe auf 3½ Jahre mit Bewährung herabgesetzt, nachdem 2 Anklagepunkte fallen gelassen wurden.

So erfreulich die Reduzierung ihrer Strafe ist, um Gerechtigkeit für die falsche Inhaftierung zu erhalten, muss sie völlig freigesprochen werden, ist die Meinung von AI. Außerdem sind noch sehr viele Gewissensgefangene in Aserbaidschan in Haft, nur weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Auch diese müssen frei kommen und der Kreislauf von Angst und Repression muss durchbrochen werden.

Intigam Aliyev

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Intigam Aliyev, der im August 2014 inhaftiert wurde (sein Fall ist auf unserer Homepage) ist frei.

Er war Leiter der NGO Legal Education Society und ein Kritiker der Regierung und wurde im April 2015 wegen erdichteter Anklagen, wie Unterschlagung, illegales Unternehmertum, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch zu 7½ Jahren Haft verurteilt. Seine Verhaftung war ein Rückschlag für die kritischen Stimmen im Land. Seine NGO war durchsucht und geschlossen worden.

Intigam Aliyev hat schwer bezahlt für seinen Einsatz für die Menschenrechte und seine Freilassung ist zu begrüßen. Trotzdem muss er völlig rehabilitiert werden und seine Arbeit wieder aufnehmen dürfen.


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