Belarus: Todesurteil aufgehoben

24.10.2013
EUR 49/021/2013



Am 22. Oktober 2013 hat der Oberste Gerichtshof das vom regionalen Gerichtshof der Region Homel im Juni 2013 verhängte Todesurteil gegen Alyaksandr Haryunou aufgehoben und den Fall zur nochmaligen Prüfung an den Gerichtshof zurückgesandt.

Der 25-jährige Alyaksandr Haryunou war wegen Mordes an einem Studenten, begangen im September 2012, am 14. Juni 2013 zum Tode verurteilt worden. Während seines Prozesses war er geständig und bat die Mutter des Opfers um Vergebung. Er war schon früher einmal zu 8 Jahren Haft wegen Tötung des Partners seiner Mutter zu 8 Jahren Haft verurteilt worden (siehe Neue Welle von Todesurteilen).

Zu seiner Person ist bekannt, dass er als Kind geistige-gesundheitliche Probleme hatte und zur Behandlung in einem psychiatrischen Spital wegen „verzögerter psychischen Entwicklung“ und „Persönlichkeitsstörung“ war. Trotz dieser Befunde, wurde er vom regionalen Gericht in Homel als geistig normal erklärt und fähig, den Prozess durchzustehen.

Am 18.10.2013 zeigte sein Anwalt bei einer Anhörung beim Obersten Gericht, zahlreiche Vergehen gegen einen fairen Prozess auf, wie die widersprüchlichen Aussagen zum Geisteszustand des Angeklagten, die Unterzeichnung eines Geständnis ohne Dabeisein eines Anwalts und dass es neben der Todesstrafe noch andere Sanktionen gibt.

Mit seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof gezeigt, welche wichtige Rolle die Justiz spielt, wenn es um die Einhaltung der Standards für eine faire Prozessführung geht.

Alyaksandr Haryunou befindet sich jetzt wieder in der Haftanstalt von Homel.

Amnesty International begrüßt diese Entscheidung und fordert die weißrussische Regierung auf, dass eine neuerliche Anhörung unter strenger Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards stattfindet. Für Amnesty International ist diese Entscheidung ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem wiederholt Amnesty International ihre Forderung nach einem offiziellen Moratorium gegen die Todesstrafe als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe.

Der komplette Bericht ist nachzulesen unter: Death sentence overturned in Belarus


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