Bulgarien: ERFOLG: Drohende Abschiebung zu Folter und Misshandlung abgewendet

AI Index: EUR 15/001/2008
UA 102/08
21.4.2008


Auf Grund der zahllosen Briefe mit dem Anliegen die Menwchenrechte zu schützen, kündigte am 9.Mai 2008 die bulgarische Migrationsbehörde im Innenministerium an, das Auswanderungsersuchen von Said Kadzoev in ein sicheres Drittland (siehe Hintergrundbericht) in Erwägung zu ziehen. Seine Anwältin wurde aufgefordert, ein sicheres Drittland, in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, zu finden. Es wurden bereits die USA, Dänemark, Österreich, Norwegen, Schweiz und Schweden kontaktiert.


Said Kadzoev, ein 29-jähriger Russe, tschetschenischer Abstammung ist in Gefahr von den bulgarischen Behörden zwangsweise nach Russland abgeschoben zu werden, wo er in Gefahr ist, misshandelt und gefoltert zu werden.

Sollte Bulgarien ihn wirklich zurücksenden, dann verletzt die Regierung ihre internationalen gesetzlichen Verpflichtungen, wie die UN-Flüchtlingskonvention, die UN-Konvention gegen Folter, das Internationale Abkommen für bürgerliche und politische Rechte und das Europäische Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ein Abkommen, das die Abschiebung einer Person in ein Land wo Folter droht explizit verbietet.

Hintergrund

Said Kadzoev suchte Oktober 2006 in Bulgarien um politisches Asyl an. An der Grenze, wo er aufgehalten wurde, hatte er nur tschetschenische Identitätspapiere und keine International anerkannten russischen Dokumente. So wurde er sofort von den Grenzbeamten verhaftet und seine Ausweisung in die Wege geleitet.

Er wurde. nach Busmantsi in ein spezielles Zentrum für befristeten Aufenthalt von Ausländern gebracht, in dem er vom 28.5.2007 bis 2.4.2008 ohne Begründung in Einzelhaft war und wo er vom Personal geschlagen wurde. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich rapide und ein Arzt empfahl wegen einer schmerzhaften Gallensteinbildung eine sofortige Operation, die man ihm nicht gewährte, sondern nur schmerzstillende Mittel verabreichte.

Said Kadzoev begründete seine Flucht damit, dass er bereits 1998 in Russland 4 Monate inhaftiert war, weil er keine russischen Papiere hatte. 2002 war er 5 Monate in Moskau gefangen gehalten worden, er sollte unter Folter gestehen, an terroristischen Aktionen gegen eine russische Militärbasis beteiligt gewesen zu sein. Zurück in Tschetschenien wurde sein Haus niedergebrannt und so entschloss er sich zur Flucht.

In Bulgarien wurde sein Asylantrag erst am 31.5. 2007 aufgenommen und am 4.6. abgewiesen. Sein Appell wurde vom Gerichtshof in Sofia im Oktober zurückgewiesen. Obwohl er mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde formulierte, bestätigte der Oberste Verwaltungsgerichtshof am 17.4.2008 den Auslieferungsbescheid. Seine Anwälte haben keinen Zugang zu den behördlichen Unterlagen.

Amnesty International sind etliche Fälle bekannt, in denen Tschetschenen unter dem Verdacht auf terroristische Aktivitäten sogenannte Geständnisse unter Folter abgezwungen wurden.

Helfen Sie mit.

Bitte unterstützen diese Aktion und senden Sie so rasch als möglich in englisch, bulgarisch oder deutsch, Briefe, Faxe und E-Mails an folgende Regierungsvertreter:

Prime Minister
Mr Sergei STANISHEV
Council of Ministers of the Republic of Bulgaria
1194 Sofia, 1 Dondukov Blvd
Bulgaria

Fax: +359 2 980 2056
E-Mail: primeminister@government.bg

General Director of the Migration Directorate
Mr Stefan Vasilev HRISTOV
48 Knyaginya Maria Louiza Blvd.
1202 Sofia
Bulgaria

Fax: +359 2 982 37 75
E-Mail: migration@mvr.bg

Chairman of the Committee on Human Rights and Religious Affairs of the Bulgarian Parliament
Mr Ognian Stefanov GERDJKOV
2 Narodno sabranie Square
Sofia 1169
Bulgaria

Fax: + 359 2 987 88 59

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