BULGARIEN - Aus den Augen aus dem Sinn

Erfolg der AI-Aktion für ein menschenwürdiges Leben geistig behinderter Menschen in Bulgarien


Neues Sozialhilfe-Gesetz
Neue Richtlinien
Einzelne Verbesserungen in Heimen
Europäische Initiativen
Sonstige Reaktionen


Von Oktober 2002 bis April 2003 führte Amnesty International eine internationale Aktion zur Situation geistig behinderter Menschen in bulgarischen Pflegeheimen bzw. psychiatrischen Spitälern durch, in deren Zentrum der Bericht " ...Aus den Augen, aus dem Sinn? Willkürliche Haft und Misshandlung geistig behinderter Menschen" (EUR 15/005/2002 *) stand, der zahlreiche massive Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Mittlerweile kann sich Amnesty International über einige Erfolge freuen (ein entsprechender Bericht wird in Kürze publiziert*):

Neues Sozialhilfe-Gesetz

Im Jänner 2003 trat ein neues Sozialhilfe-Gesetz in Kraft, das die Finanzierung der Institutionen verbessern soll und Hilfsleistungen auf Gemeinde-Ebene einen gesetzlichen Rahmen gibt. Seine Durchführungsbestimmungen enthalten Standards für die Lebensbedingungen bzw. Therapie- und Rehabilitierungsmaßnahmen in Institutionen für Menschen mit speziellen Bedürfnissen (die allerdings relativ allgemein gehalten sind).

Neue Richtlinien

Der Entwurf neuer, die Behindertenbetreuung betreffende Richtlinien im Gesetz für die Öffentliche Gesundheit, die Ende Juni 03 in Kraft treten sollen, entsprechen internationalen Standards - u.a. soll die modifizierte Form der Elektroschocktherapie obligatorisch werden.

Einzelne Verbesserungen in Heimen

In einzelnen von AI kritisierten Heimen wurden Verbesserungen durchgeführt, einzelne Heime wie das Frauenheim Sanadinovo oder das Männerheim Dragash Voyvoda wurden gänzlich oder teilweise geschlossen. Die Kinder von Fakia sollen in Kürze in ein besser ausgestattetes Heim verlegt werden - wobei AI es grundsätzlich nicht als Erfolg betrachtet, wenn HeimbewohnerInnen einfach nur von einem Heim in ein anderes transferiert werden, in dem die Lebensbedingungen oft nicht viel besser sind. Durchaus positiv bewertet wird die Ausgliederung von HeimbewohnerInnen in Gemeinde-betreute Wohngruppen. So freut sich AI über ein neues vom Sozialministerium initiiertes Projekt, in dem 40 Bewohnerinnen des Frauenheims Razdol in Familienhäusern im Ort Kamenitza untergebracht werden sollen - ein erfreulicher Schritt in Richtung Dezentralisierung und De-Institutionalisierung.

Europäische Initiativen

Mittlerweile wurde Bulgarien von der EU aufgefordert, die Institutionen für Menschen mit geistigen Behinderungen zu schließen. Das Europaparlament verabschiedete eine Resolution in Bezug auf die Beitrittsländer, in der u.a. Integrations-Maßnahmen für geistig behinderte Menschen auf Gemeinde-Ebene gefordert werden.

Sonstige Reaktionen

Verschiedene AI-Sektionen erhielten Briefe des Ministeriums für Arbeit und Soziales, in denen substantielle Verbesserungen ankündigt werden - insbesondere eine zunehmende Verlagerung der institutionalisierten Fürsorge hin zu Fürsorge auf Gemeinde-Ebene. 1.5 Milliarden bulgarische Leva sollen für die Renovierung psychiatrischer Spitäler zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende 2003 soll die Diagnose sämtlicher BewohnerInnen spezialisierter Institutionen überprüft werden - das wäre die Erfüllung einer wichtigen AI-Forderung, allerdings ist nicht geklärt, nach welchen Kriterien diese Überprüfung erfolgen soll. Weiters soll die Kinderschutzverordnung dahingehend geändert werden, dass Kinder künftig nur mehr aufgrund einer richterlichen Entscheidung in Sonderheime eingewiesen werden dürfen. In erster Linie soll versucht werden, das Kind im Rahmen seiner Familie bzw. Heimatgemeinde zu belassen.

AI freut sich, dass die AI-Kampagne einiges positiv in Bewegung gebracht hat. Andererseits gibt es zahlreiche AI-Anliegen, auf die nach wie vor nicht genügend eingegangen wurde, so fehlen bis jetzt weitgehend Programme zur Ausbildung bzw. Sensibilisierung des Personals, das mit behinderten Menschen arbeitet bzw. Pläne bezüglich einer Bewusstseins-Kampagne gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung behinderter Menschen. An Neuinvestitionen scheint derzeit vor allem der Bau neuer Großheime geplant zu sein, statt dezentrale Wohneinheiten auf Gemeinde-Ebene zu fördern. Und auch die von AI scharf kritisierte Praxis der Zwangseinweisungen wurde bisher noch nicht reformiert. Der AI-Einsatz für ein menschenwürdigeres Leben geistig behinderter Menschen in Bulgarien ist jedenfalls noch lange nicht abgeschlossen und wird im Rahmen des AI-Netzwerkes für Osteuropa weitergeführt.

* Sämtliche Informationen zur Bulgarienaktion sind gratis erhältlich bei Amnesty International Österreich, Moeringgasse 10, 1150 Wien, email: info@amnesty.at


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