Kasachstan: Fünf Jahre Haft für Planung einer friedlichen Demo

UA: 115/16
EUR 57/5235/2016
29.10.- 10.01.2016


Im Mai 2016 fand eine Verhaftungswelle von Aktivisten statt, um sie an einer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen im Land zu hindern. Maks Bokaev und Talgat Ayan wurden zu diesem Zeitpunkt gefangen genommen und am 28. November zu fünf Jahren Haftstrafe verurteilt. Sie wurden aufgrund der Verbreitung von falschen Informationen (Art 274 CC), der Volksverhetzung (Art 174 CC) sowie der Organisation von nicht zugelassenen Demonstrationen und Treffen (Art 274) verurteilt.

Die Gerichtsverhandlung hat nicht die Standards einer fairen Verhandlung laut der Internationalen Menschenrechte, welche Kasachstan ratifiziert hat, getroffen. Maks Bokaev leidet unter chronischer Hepatitis C. Seit der Gefangennahme im Mai 2016 hat sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, er hat aber keine adäquate Behandlung für eine Verbesserung seines Zustandes erhalten.

Bitte beteiligt Euch an dieser Aktion und sendet Briefe, Faxe oder Mails an den Generalstaatsanwalt Zhakip Assanov und an den Menschenrechtskommissar Askar Shakirov. Oder an den Botschafter von Kasachstan in Wien mit der Bitte die Briefe weiterzuleiten.

Hintergrund

Maks Bokaev, Talgat Ayan und Zhanat Esentaev waren bei den Aktivisten, die verhaftet worden waren, weil sie gegen die geplante Vergabe von Land demonstrieren wollten.

Maks Bokaev und Talgat Ayan wurden am 17. Mai in Atyrau (W-Kasachstan) verhaftet, nachdem sie ihre Teilnahme einer Demo am 21. Mai bekanntgegeben und andere zum Mitmachen aufgefordert hatten. Sie erhielten 15 Tage Verwaltungshaft wegen „Verletzung der Gesetzgebung Kasachstan bei Organisation und Abhaltung friedlicher Versammlungen“.

Zhanat Esentaev wurde am selben Tag in Uralsk (NW-Kasachstan) wegen „Anstiftung zu sozialer, nationaler, rassistischer, religiöser Zwietracht“ verhaftet.

Am 31. Mai, am Tag bevor ihre Verwaltungshaftstrafe vorbei gewesen wäre, wurden Bokaev und Ayan angeklagt wegen “Propaganda und öffentliche Aufrufe, um die Macht an sich zu reißen oder mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern“. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Laut Nationalem Sicherheitsdienst hätten sie die öffentliche Meinung über die Landvergabe negativ beeinflusst und dadurch Massenunruhen und bewaffneten Widerstand gegen Gesetzeshüter hervorgerufen.

Grundsätzlich wollten diese 3 Aktivisten nur von ihrem Recht auf Teilnahme an einer friedlichen Demo Gebrauch machen und dies über soziale Medien bekanntgegeben. Der Grund war ihr Einsatz, dass Landstriche nicht verkauft werden sollten.


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