Kirgisistan: Azimjan Askarov muss weiter hinter Gittern bleiben

30.01.2017


Die neuesten Informationen zum Fall Askarov

Der regionale Gerichtshof von Chui hat am 24. Jänner entschieden, den Gewissensgefangenen Azimjan Askarov nicht zu entlassen, obwohl das UN-Menschenrechtskomitee befunden hat, dass seine Strafe aufgehoben und er sofort entlassen werden sollte. Ferner sollte er eine Wiedergutmachung erhalten. Damit hätte das kirgisische Rechtssystem eine Chance erhalten, das Richtige zu tun. Stattdessen muss Askarov weiter inhaftiert bleiben und Kirgisistan hat wieder einmal seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht erfüllt.

Zur Erinnerung

Askarov, ethnischer Usbeke und Direktor der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Vozdukh, war 2010 beschuldigt worden, während Unruhen, bei denen er Gewaltszenen, Tötungen und Angriffe auf mehrheitlich usbekische Heime und andere Bauten in Bazar-Korgon gefilmt hatte, einen Polizisten ermordet zu haben. Der folgende Prozess war nicht fair und er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Askarov gab an, dass er zu Beginn seiner Haft gefoltert worden wäre, um zu gestehen. Sein Gesundheitszustand hat sich sehr verschlechtert und er erhält keine medizinische Hilfe.

Befunde des Menschenrechtskomitees:

Der neue Prozess:

Erneute Anhörung im Juli 2016 unter Anwesenheit internationaler und nationaler Beobachter von Menschenrechtsorganisationen, diplomatischen Missionen. Der Gerichtshof verwies den Fall an den Gerichtshof von Chui.

Anhörung in Chui, 4.10.2016: Askarov musste in einem Käfig gesperrt dem Prozess beiwohnen. Keine Freilassung.


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