Erfolg: Forderungen von Amnesty International von EU-Kommissionsbericht bestätigt


Die Europäische Kommission kommt in ihrem am 2. März vorzeitig herausgegebenen Zwischenbericht zu Justiz und Menschenrechte in Kroatien zu dem Schluss, dass das Land 8 von 10 Vergleichskriterien – darunter jene in Bezug auf Kriegsverbrechen – nicht erfüllt. EU-Kommissar Füle bekräftigt bei dieser Gelegenheit, dass Kroatien für einen EU-Beitritt alle Vergleichskriterien erfüllen, d.h. Kriegsverbrechen aufarbeiten muss. Dies ist ein positives Signal dafür, dass die EU-Kommission die Augen vor den Kriegsverbrechen auf dem Balkan nicht verschließt!

Für weitere Informationen zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Kroatien ist der vergangene Woche erschienene Bericht der kroatischen NGO Youth Initiative for Human Rights (YIHR) unter http://hr.yihr.org/en/article/68 sehr zu empfehlen!

Amnesty International hat mir seiner Web-Kampagne zu Kriegsverbrechen in Kroatien 1.300 Unterschriften gesammelt! Herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!


Kroatien: Noch immer gibt es hinter der Mauer des Schweigens keinen Schutz für Zeugen von Kriegsverbrechen - keine Bestrafung der Täter

Update 1
AI Index: EUR 64/004/2011 vom 10.02.2011


Kroatien will bis Ende Juni 2011 seine Beitrittsverhandlungen mit der EU abschließen. Als einer der Hauptpunkte, die noch unerledigt sind, gilt die Reform des Justizwesens (ferner auch die Korruptionsbekämpfung). Hierzu wird die EU-Kommission am 11.März 2011 eine Stellungnahme abgeben. Diese ist entscheidend für Fortgang und möglichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen in wenigen Monaten.

"Der fehlende Schutz für Zeugen und die Straffreiheit für Kriegsverbrechen an der serbisch-stämmigen Bevölkerung in Kroatien sind noch immer drängende Probleme, die vor einem EU-Beitritt Kroatiens gelöst werden müssen". Dies ist das Resultat mehrerer AI-Monitoring-Reisen in das Land, das sich selbst nicht dem Westbalkan, sondern Westeuropa zurechnet.

Das Wegschauen der kroatischen Justiz bei über 100 Todesfällen in Sisak und bei Autobomben-Anschlägen gegen Zeugen von Kriegsverbrechen muss die EU zu einem der Punkte machen, die Kroatien vor seinem EU-Beitritt Kroatiens zu lösen hat - so die zentrale Forderung von Amnesty International.

In ihrem Bericht "Behind a Wall of Silence: Prosecution of War Crimes in Croatia" forderte die Organisation die kroatischen Behörden auf der Straflosigkeit der Kriegsverbrechen, begangen vor über 15 Jahren ein Ende zu machen und die Opfer und ihre Familien Gerechtigkeit zukommen zu lassen und zu entschädigen.

Einige Opferbeispiele

Zeuge des Den Haager-Tribunals wird liquidiert

Besonders krass sind die Versäumnisse der kroatischen Justiz, wenn es um die Ermittlungen zu einem Autobomben-Anschlag vom 28.8.2000 geht: An diesem Tag wurde der Kroate Milan Levar durch eine Explosion in seinem Auto getötet. Zuvor hatte er als Zeuge von Kriegsverbrechen mit dem Ausland zusammengearbeitet. (Details zu diesem Fall sind auf dieser Homepage unter Länder/Kroatien 28.10.2008 zu finden).

Behörden in Sisak schweigen zu 100 Opfern

Gleich Null ist die Zahl aufgeklärter potentieller Kriegsverbrechen an kroatischen Serben in Sisak. Zu 100 dokumentierten Fällen aus den Jahren 1991 und 1992 hat es bis Anfang 2011 wenige Prozesse gegeben. Die Stadt lag nicht in einem der serbisch besetzten Gebiete Kroatiens und damit außerhalb des Kriegsgebietes.

Von den Behörden sind bislang keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um dort verübte und nachgewiesene Kriegsverbrechen aufzuklären. Das gilt auch für den Tod von Stojan Miodrag (Details zu diesem Fall sind auf dieser Homepage unter Länder/Kroatien 28.10.2008 zu finden.

Während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien von 1991-1995 sind Kriegsverbrechen auf beiden Seiten begangen worden. Zwanzig Jahre später sind viele dieser Verbrechen noch immer nicht aufgearbeitet. Die Mängel im Aufarbeitungsprozess sind sowohl in Serbien, als auch in Kroatien trotz einiger Fortschritte immer noch beträchtlich.

Einige Täterbeispiele

Tomislav Merčep, früherer kroatischer Militärbeamter und Assistent des Innenministers, der im oben zitierten Bericht im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen vorkommt, wurde am Tag nach Veröffentlichung des Berichtes verhaftet und eine Untersuchung eingeleitet. Eine, für die Opfer von Kriegsverbrechen und ihre Familien wichtige Entwicklung.

Presse-Aussendung

Gegen Vladimir Šeks, einen der wichtigsten Politiker der regierenden HDZ-Partei, gibt es neue Verdachtsmomente. Er ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des kroatischen Parlaments und seit den 1990er Jahren einer der führenden HDZ-Parteipolitiker. Šeks war 1991 Präsident des "Krisen-Hauptquartiers von Ostslawonien" (an der Grenze Kroatiens zu Serbien). Gegen ihn gibt es von Angehörigen betroffener Familien Anschuldigungen, 1991 konkreten Hinweisen auf die Misshandlung von ortsansässigen kroatischen Serben in Ostslawonien, das damals multiethnisch war, nicht nachgegangen zu sein. Die Vorkommnisse fallen in die Zeit des Beschusses der kroatischen Stadt Osijek durch Militär- und paramilitärische Einheiten aus dem benachbarten Serbien mit Unterstützung der "Jugoslawischen Volksarmee".

Amnesty International fordert die kroatischen Stellen auf, zu klären, inwieweit Šeks 1991 im Rahmen seiner damaligen Befugnisse in Kroatien "Kommando-Verantwortung" für kriminelle Akte gegen lokale Serben zukommt. Es geht um rund zwanzig Todesfälle. Die Verdachtsmomente stützen sich auf ein Urteil des Obersten Kroatischen Gerichtshofs aus dem Juli 2010 gegen den damals verurteilten Kriegsverbrecher Braninmir Glavaš. Amnesty International hatte sich gestützt auf dieses höchstrichterliche Urteil eines kroatischen Gerichts - und die darin enthaltenen Zeugenaussagen - an die kroatische Justiz gewandt.

Presse-Aussendung

Davor Domazet Lošo: Auf Grund des AI-Berichtes veröffentlichte der Justizminister ein Dokument, in dem er bekannt gab, dass das Büro des Staatsanwaltes die erhobenen Vorwürfe überprüfen würde. Das bedeutet aber noch nicht, dass eine Untersuchung eröffnet wird. Davor Domazet Lošo jedenfalls konterte mit einer Pressekonferenz, während der er alle Beschuldigungen von sich wies und AI vorwarf, Kroatiens EU-Beitritt blockieren zu wollen.

Einige Fakten

In Kroatien, für das ein EU-Beitritt Anfang 2014 anstehen könnte, mangelt es noch immer am politischen Willen zur Aufklärung der Vergangenheit. Nicht hinnehmbar ist die Straflosigkeit von ehemals hochrangigen Militär- und Polizeikräften, die zum Teil nach wie vor wichtige Ämter bekleiden. Obwohl in manchen Fällen mittlerweile öffentlich zugängliche Informationen verfügbar sind, wird den Vorwürfen gegen diese Personen nicht nachgegangen. Ohne Hinweise durch Zeugen ist es nicht möglich, die begangenen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Die Opfer und ihre Familien müssen weiter ohne Hoffnung auf Recht und Gerechtigkeit leben.

Am 21.01.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR)befunden, dass die kroatischen Behörden verantwortlich sind, für mangelnde Untersuchungen am Verschwinden und Töten zweier Opfern von Kriegsverbrechen, 1991, obwohl sie 1997 Mitglied der Europäischen Konvention für Menschenrechte wurden. Auch wenn die Behörden vor dem ECHR wegen Kriegsverbrechen begangen im ehemaligen Jugoslawien rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, da sie damals dem ECHR noch nicht angehörten, haben sie die Pflicht, diese Verbrechen zu untersuchen.

Bei den beiden Fällen handelt es sich um einen Kroaten, der 1991 in Vukovar von der Jugoslawischen Armee erschossen und um einen Serben, der in Oto?ac verschwinden gelassen wurde.

Presse-Aussendung

In folgenden Dokumenten geht Amnesty International auf die Reaktionen der kroatischen Regierung auf den Bericht: Behind a Wall of Silence: Prosecution of War Crimes in Croatia" ein:

Helfen Sie mit.

Machen Sie bei folgender Online-Aktion mit:

http://amnesty.org/en/appeals-for-action/croatia-protect-war-crimes-witnesses


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