Serbien: Erste Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten nach Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

20.2.2008


anmesty International hat Grund zur Besorgnis, dass Menschenrechtsaktivisten und ethnische Minderheiten in Serbien angegriffen werden und fordert daher die Regierung auf, dagegen Schritte zu unternehmen, bereits stattgefundene Übergriffe zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu bringen.

Besorgniserregende Vorkommnisse

Ivca Dačić, ein Mitglied der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) sprach sich im Parlament für ein Verbot aller politischen Parteien und NGOs aus, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen würden.

Seine Rede war besonders gegen Nataša Kandić gerichtet, eine Menschenrechtsaktivistin und Direktorin des Humanitarian Law Center in Belgrad. Sie und ihr Zentrum waren gegen die Straflosigkeit nach Kriegsverbrechen aufgetreten und hatten vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu einem Zugang zu Gericht verholfen. Während des Konfliktes 1999 war sie im Kosovo und hatte die Menschenrechtsverletzungen begangen von allen Parteien publik gemacht. Laut Medienberichten bereitet die SPS eine Strafbeschwerde gegen sie vor, weil sie andere dazu anregen würde, die terretoriale Integrität Serbiens zu gefährden. Dazu kommen Zeitungsberichte, in denen sie als "Verräterin" bezeichnet wird oder als "Frau, die nicht existiert", ein Hinweis, dass ihre Eliminierung ohne Konsequenzen bleiben würde.

Auch andere Menschenrechtsaktivisten fürchten um ihre Sicherheit. Während der in allen größeren Städten Serbiens stattfindenden Demonstrationen am 19.2. wurden Parolen zur Ermordung ethnischer Albaner gerufen.

In Kragujevac wurde ein Fast-Food-Restaurant, das von Gorani (eine bosnisch sprechende ethnische Minderheit aus dem Kosovo) zerstört.

In Bor wurden bei einem von Gorani geführten Geschäft die Auslagen eingeschlagen, ihre Autos wurden zerstört.

Amnesty International fordert die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.


zurück