Tschechische Republik: Erfolg einer Amnesty Aktion


In den letzten 1½ Jahren haben sich fast 100.000 Aktivist_innen und Unterstützer_innen von Amnesty International mit ihrer Unterschrift dafür eingesetzt, dass die Kommission der EU die Regierung der Tschechischen Republik dafür zur Verantwortung zieht, das EU-Gesetz gegen Diskriminierung, das die Roma vor andauernder Diskriminierung schützen soll, noch nicht umgesetzt zu haben. Die Petitionen mit der Bitte, Aktionen zu setzen, wurden im Vorjahr an die Kommissärin für Justiz, Viviane Reding, übergeben.

Da die tschechische Regierung die anti-diskriminierenden Gesetze der EU noch immer nicht erfüllen, vor allem was die Diskriminierung und den Ausschluss von Roma-Kindern vom Schulbesuch betrifft, hat sich am 25. September die EU-Kommission dafür entschieden, Maßnahmen gegen die tschechische Regierung zu ergreifen (üblich, wenn sich Mitgliedsstaaten nicht an die EU-Gesetzgebung halten).

Auch wenn es noch ein weiter Weg bis zum völligen „Aus“ für Diskriminierung und Schulausschluss der Roma-Kinder in der Tschechischen Republik ist, ist diese Entscheidung der EU-Kommission ein Präzedenzfall und hoffentlich der Beginn einer Wende, nicht nur in Tschechien, sondern in ganz Europa.

Wir danken ALLEN, die an dieser Aktion mitgemacht haben.


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