Ungarn: Das Recht auf Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken ohne Diskriminierung wurde nach einem Verbot nun doch gewährt

16.2.2011
AI-Index: EUR 27/002/2011


Erfolg: Die Veranstaltung darf nun doch stattfinden

Amnesty International begrüßt die Entscheidung des budapester Gerichts vom 18. Februar, das die Entscheidung der Polizei vom 11. Februar, das den Gay Pride March am 18.6.2011 verbietet, aufhebt.

Dieses polizeiliche Verbot war damit erklärt worden, dass die von den Organisatoren beabsichtigte Route angeblich den Verkehr stören würde, der laut Behörden nicht umgeleitet werden kann.


Berichten der Rainbow Mission Foundation zufolge, die den Marsch organisieren, wurde die Route bereits im September 2010 registriert und damals auch von der Polizei akzeptiert. Als allerdings die Organisatoren ihre Route von Februar 2010 ändern wollten und beantragten, den Marsch bis in der Nähe des Parlaments auszudehnen und dort zu beenden, kam das generelle Verbot.

Am 15.2.2011 protestierten Rainbow Mission Foundation gemeinsam mit der Hungarian Civil Liberties Union und dem ungarischen Helsinki-Komitee an das ungarische Hauptstädtische Gericht gegen die Resolution der Polizei.

Amnesty International meint, dass ein Verbot dieser Parade eine Verletzung folgender Rechte darstellt:

Außerdem bleiben durch das Verbot die Rechte der LGBT-Menschen in Ungarn unberücksichtigt.

Amnesty International merkt auch an, dass der Sinn dieser beabsichtigten Routen-Ausdehnung bis zum Parlament die Aufmerksamkeit auf den Marsch lenken sollte, da das Parlament eine gewisse symbolische Wichtigkeit darstellt. Die ungarischen Behörden haben die Pflicht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit anzuwenden und deshalb den Pride March im Bereich seines geplanten Publikums nach Möglichkeit zu unterstützen.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Verschiedenheit und Toleranz, Gleichheit vor dem Gesetz, keine Diskriminierung wegen geschlechtlicher Orientierung und Geschlechteridentität zu den Botschaften der LGBT-AktivistInnen gehören, die sie bei ihrem Marsch verbreiten wollen. Und die Behörden sind durch internationale Gesetze verpflichtet, ihnen das zu ermöglichen.

Amnesty International fordert deshalb die ungarische Polizei und Regierung auf, die Rechte der LGBT-Gemeinde auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken, auf freie Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung zu garantieren. Ferner sollen die relevanten Behörden mit den Organisatoren zusammenarbeiten, damit der Marsch vorbereitet und stattfinden kann ohne Hindernisse, Behinderung oder Bedrohung.


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