Ungarn: Stoppen wir den repressiven Gesetzesentwurf zu NGOs

09.06.2017


Der Gesetzesentwurf „über die Transparenz von aus dem Ausland finanzierten Organisationen“ (T/14967) wurde der Nationalversammlung am 7. April von Mitgliedern der Regierungspartei Fidesz vorgelegt. Er würde ungarische NGOs, die mehr als 7.200.000 Forint (etwa € 24.000) jährlich aus dem Ausland erhalten, dazu zwingen, sich als „zivile Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten“ registrieren zu lassen und diese Bezeichnung auf jeder ihrer Veröffentlichungen auszuweisen. Dazu gehören finanzielle Mittel aus allen internationalen Quellen, die nicht von der zentralen ungarischen Haushaltskontrollinstitutionen verwaltet werden. Organisationen, die sich nicht den neuen Anforderungen anpassen, würden Strafmaßnahmen drohen, die auch ihre Auflösung bedeuten könnten.

Macht mit.

Bitte beteiligt Euch an der Dringenden Aktion um den repressiven Gesetzesentwurf zu NGOs zu stoppen. Information darüber und eine Unterschriftenaktion findet Ihr unter www.amnesty.at/de/urgent-action-ungarn-ngo-gesetz/.


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