Situation der Roma in Europa

18.4.2009


Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April möchte Amnesty International mit folgendem Bericht auf die Situation der Roma in Europa aufmerksam machen.

Roma leben am Rand der Gesellschaft, sie gehören zu den am meisten sozial benachteiligten Gemeinden in Europa.

Roma-Gemeinschaften in ganz Europa leiden unter massiver Diskriminierung. Es werden ihnen ihre Rechte auf Wohnen, Arbeit, medizinische Versorgung und Ausbildung verweigert. Oft sind sie Opfer von Zwangsumsiedlungen, rassistischen Übergriffen und Misshandlungen durch die Polizei. In manchen Ländern wird ihnen die Staatsbürgerschaft verweigert und sie haben keine Dokumente, die ihnen Zugang zu Sozialleistungen ermöglichen.

Roma-Kinder werden oft in „Spezialschulen“ untergebracht, wo ihnen durch einen beschränkten Lehrstoff viele Möglichkeiten für ihre Zukunft genommen werden.

Tschechische Republik

In der Tschechischen Republik leben ungefähr 300.000 Roma, also weniger als 3% der Gesamtbevölkerung. Sie sind konfrontiert mit

Slowakische Republik

Auch in der Slowakei wird eine große Zahl an Roma-Kindern (ungef. 80%) in „Sonderschulen“ für geistig behinderte Kinder abgeschoben. Ihr Unterricht und Ausbildung ist dementsprechend niedrig und verringert noch mehr ihre Chancen auf höhere Bildung bzw. auf einen Arbeitsplatz.

Italien

Die italienische Regierung hat seit 2007 laufend „Sicherheitsmassnahmen“ aufgestellt und Spezialabkommen mit lokalen Behörden getroffen, bei denen es zu Machtverschiebungen vom Innenministerium hin zu den Behörden gekommen ist und durch die die Minderheit der Roma und Sinti unverhältnismäßig diskriminiert werden.

Durch ein Dekret wurde 2008 für ein Jahr den Präfekten die Macht für den Ernstfall übertragen, um die „Nomadenkatastrophe“ zu lösen. Dieses Dekret kann gegen jede Person jeglicher Nationalität, die als „Nomade“ eingestuft wird, angewendet werden, im speziellen gegen Roma und Sinti.

Seit 2007 sind auch die Zwangsvertreibungen von Roma-Siedlungen angestiegen, egal ob die Bewohner Italiener oder EU-Bürger sind, egal ob sie in legalen Siedlungen oder in illegalen Ansiedlungen leben. Es gibt kein Siedlungsprogramm und so kommt es, dass manche Roma mehrmals abgesiedelt werden. Bei diesen Maßnahmen wird eine Anti-Roma Rhetorik benutzt, außerdem werden die Roma in den Medien verunglimpft.

Die Stigmatisierung der Roma hat inzwischen ein solches Klima der Gewalt erreicht, dass Roma Opfer von Gewalt durch den Mob werden, sie werden attackiert, ihre Siedlungen niedergebrannt.

Ungarn

Ungarn erlebt eine Serie gewalttätiger Angriffe gegen Roma. Ein Beispiel von mehreren:

Am 23. Februar wurden ein 27jähriger Roma und sein 5 Jahre alter Sohn in Tatarszentgyorgy (40 km südlich von Budapest) erschossen, als sie aus ihrem angezündeten Haus flüchteten.

Das ungarische nationale Untersuchungsbüro ließ wissen, dass diese Attacke nur eine von einer Anzahl ähnlicher Übergriffe war, vermutlich von der gleichen Gruppe ausgeführt. Bis jetzt sind offiziell 4 Personen gestorben.

Serbien

Das Recht auf geeignetes Wohnen gilt anscheinend nicht für Roma. Am 3. April wurde eine Gruppe von um die 250 Roma, etliche von ihnen Zwangsvertriebene aus dem Kosovo, Kinder, Alte und Gebrechliche, die in einer nicht genehmigten Siedlung in Novi Beograd lebten auf Geheiß des Bürgermeisters vertrieben. Noch vor dem formalen Räumungsbescheid waren die Bulldozer vor Ort und begannen, die notdürftigen Unterkünfte zu zerstören. An Stelle der Siedlung ist eine Zufahrtsstraße zum Austragungsort der Studentenspiele 2009 geplant.

Zwar waren für kurze Zeit Alternativwohnmöglichkeiten in Form von Containern zur Verfügung gestellt worden, allerdings versuchten Bewohner der Gegend, wo diese Container aufgestellt waren, diese anzuzünden. Viele der Roma mussten 5 Nächte im Freien verbringen.

Rumänien

2004 wurden über 100 Roma aus einem Wohnhaus in Miercurea Ciuc, einem aus überwiegend Ungarn bewohnten Teil des Landes, vertrieben. Die 12 Familien leben seither auf einem 800m2 großen Feld, nahe einer Abwasserfiltrierstation. Schilder warnen vor toxischer Gefahr. Die Häuser bestehen aus Metallbarracken, Holz und anderen Materialien. Wasser und Strom kommt von der Abwasserfiltrierstation. Die Heizmöglichkeiten der Barracken sind schlecht, und das bei Wintern mit oft -26o. Die Gemeinde sorgt für den Transport der Kinder zur Grundschule.

An und für sich sollte die Siedlung nur eine temporäre sein, doch existiert sie jetzt mehr als 4 Jahre.

Etliche Roma, die ebenfalls aus dem Wohnhaus vertrieben wurden, bauten sich Barracken bei einer Müllhalde, wo die Lebensbedingungen ebenfalls schlimm sind.

Verschiedene Roma-Organisationen haben Beschwerden eingelegt, doch der Vizebürgermeister ist der Meinung, dass es sich eher um eine positive Diskriminierung handelt würde, käme doch Wasser und Strom von der Filteranlage und der Grund wäre umsonst.

Obwohl Berichte über die Situation der Roma durch die Medien ging, hat sich bis jetzt nichts geändert.

Zwangsrückführungen in den Kosovo

Einige EU-Staaten wollen Roma zwangsweise in den Kosovo zurückschicken, wo sie nur Diskriminierung erwartet. Es wird erwartet, dass neben Frankreich und den meisten der skandinavischen Staaten auch die Schweiz Roma abschieben wird. Deutschland dürfte neben 3.500 Albanern, 10.000 Roma und 5.000 Ashkali, Gorani, Türken und Serben abschieben.

Roma, Ashkali und Ägypter sind vor den Verfolgungen nach dem Krieg im Kosovo, 1999 geflohen, andere Roma wieder im März 2004, als es zur ethnisch motivierten Gewalt zwischen Serben und Albanern gekommen war.

Auch wenn die Intensität und Häufigkeit der interethnischen Gewalt abgenommen hat, bleibt doch die Einschüchterung gegen Personen aller Ethnien, wenn sie dorthin zurückkehren, wo sie eine Minderheit sind. Und die Diskriminierung gegen Roma ist weitverbreitet, dazu gehört auch der Zugang zur Schulbildung, medizinischer Versorgung und Wohnen.

Die Regierung des Kosovo hat zwar einen Aktionsplan zur Integration der Roma, Ashkali und Ägypter entwickelt, aber noch nicht umgesetzt, dabei könnten 2009 etwa zehntausende Roma zwangsweise zurückgesandt werden.

Wie AI von Regierungsstellen erfahren hat, gibt es im Kosovo auch nicht die Kapazitäten und Ressourcen, mit einer Massenrückführung fertig zu werden.

Beim vielleicht schlimmsten Fall von Diskriminierung handelt es sich um über 200 Familien, die seit 1999 in einem Lager leben, dessen Boden derart mit Blei kontaminiert ist, dass der Gehalt, der im Blut von Erwachsenen und Kindern nachgewiesen werden kann, einer der höchsten der Welt ist.

Auf www.youtube.com finden sich Kurzvideos zur Situation der Roma-Kinder in der Slowakei

und der Roma-Frauen


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