Stop Folter in Osteuropa


Lokale und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft forderten am 26. Juni 2014, dem Internationen Tag zur Unterstützung von Folteropfern, 5 Staaten Zentralasiens auf, Folter öffentlich abzulehnen und Straffreiheit zu beenden.

Am 26. Juni 1987 trat die UN Konvention gegen Folter und andere grausame oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung in Kraft (Abkommen gegen Folter). Im Dezember 1997 erklärte die GV der UN den 26 Juni zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern, ein Tag, an dem man sich gegen Folter stark machen sollte und Folteropfer ehren und unterstützen.

Alle Zentralasiatischen Staaten sind Teil dieses Abkommens und haben sich verpflichtet, alle Menschen unter ihrer Jurisdiktion vor Folter zu schützen. Trotzdem ist sie in diesen Staaten noch weit verbreitet. Sie wird in den ersten Stunden nach der Verhaftung angewendet, wenn es noch keinen Zugang zu einem Anwalt gibt. Aber auch Inhaftierte in Gefängnissen berichten von Folter und anderen Misshandlungen.

Einige Beispiele:

Kasachstan. Oktober 2013 verdächtigte die Polizei von Uzunkolsky, Ruslan Baymagambetov rund 120.000 Tenge (480 €) gestohlen zu haben. Um ein Geständnis zu erhalten, schlugen ihn 3 Polizisten ins Gesicht und auf Brust, er wurde entkleidet, seine Arme wurden auf den Rücken gebunden und er musste sich beugen, sie drohten ihn mit einem Gummiknüppel zu vergewaltigen. Schlugen weiter auf Kopf, Brust und Hände ein. Als er umfiel wurde er getreten. Seine Peiniger wurden März 2014 zu Haftstrafen zwischen 2 und 2½ Jahren verurteilt.

Die NGO, die den Fall veröffentlichte, beanstandete das Versagen sofortige, umfassende und unparteiliche Untersuchungen bei allen Foltervorwürfen durchzuführen, die dann meistens mit der Straffreiheit der Verursacher enden würden.

Kirgisistan. Im Juni 2010 kam es 4 Tage lang zum Ausbruch eines ethnischen Konflikts zwischen Kirgisen und Usbeken in Osh und Jalal-Abad. Es gab hunderte Tote. Tausende Verletzte und Hundertausende, die ihr Heim verloren hatten. Es gab viele Berichte von Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte während und nach den Auseinandersetzungen. Die Behörden haben bis jetzt wenig getan, um erfolgreiche Untersuchungen der Vorwürfe einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Verwandte von inhaftierten ethnischer Usbeken sind zurückhaltend, Beschwerden gegen Polizei und Staatsanwälte einzubringen, da sie Repressalien fürchten.

NGOs haben Kenntnis von vielen Fällen, wo Menschen in Polizeihaft gestorben sind.

Tadschikistan. Am 27. Juni 2009 verließ der Onkologe Kurshed Bobokolonov sein Haus in Dushanbe, um mit Freunden seinen 33. Geburtstag zu feiern. Am Heimweg wurden sie von der Polizei aufgehalten und mitgenommen. In der Nacht musste seine Familie erfahren, dass er tot war. Bei der Autopsie stellte sich heraus, dass er an Erbrochenem erstickt war. Mediziner konnten an seinem Körper massive Blutergüsse, verursacht durch schwere Schläge, feststellen. Seine Mutter und Anwälte versuchten vergebens herauszufinden, was passiert war und wer für seinen Tod verantwortlich wäre. Der Fall wurde mehrmals aufgenommen und wieder geschlossen. Bis jetzt gibt es noch keine Klarheit.

Keine unabhängige Menschenrechtsorganisation kann offen arbeiten und alle Bürger_innen, die über Menschenrechtsverletzungen berichten riskieren Folter, Misshandlung und Haft.

Turkmenistan. Im Juni 2012 wurden Mansur Mingelov und sein Bruder (der Fall befindet sich auf osteuropa.amnesty.at) festgenommen und während des Verhörs geschlagen. Nach seiner Freilassung beschwerte er sich bei den Behörden über die Misshandlungen und begann Beweise über Folter und Misshandlung von anderen Inhaftierten zu sammeln, die meisten von ihnen Angehörige der ethnischen Gruppe der Baloch. Meistens wurden sie mit Elektroschocks an den Genitalien gefoltert. Er gab diese Information ausländischen Diplomaten und dem Generalstaatsanwalt weiter. Daraufhin wurde er wieder verhaftet und zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf „Verleitung Jugendlicher zu sozial unangemessenen Aktionen und Herstellung und Verteilung von Pornographie und Drogen.“

NGOs sind der Meinung, dass unter dem Deckmantel von nationaler Sicherheit und Kampf gegen Terrorismus, verschiedene Staaten, wie Kasachstan, RF und Ukraine Mitglieder verbotener islamischer Gruppen nach Tadschikistan und Usbekistan zurückgeschickt haben. Viele von ihnen wurden nach der Rückkehr gefoltert.

Usbekistan. So wurden Mirsobir Hamidkoriev, ein Filmmacher, der in Moskau um Asyl angesucht hatte im Juni 2014 und seine Partnerin Eleanora Isaeva von usbekischen Sicherheitskräften entführt und nach Usbekistan gebracht. Das Asylansuchen von Hamidkoriev war positiv entschieden worden. In Usbekistan war er wegen Gründung einer religiösen extremistischen Partei 2009 gesucht worden. Beide Personen sind in Gefahr in Usbekistan gefoltert zu werden. Es gibt glaubhafte Hinweise, wonach die russischen Behörden mit den usbekischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten.

Ähnliche Fälle auf osteuropa.amnesty.at


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