Osteuropa: Newsletter Februar 2006


Statusfrage des Kosovo

Teilnehmer aus Kosovo und Serbien unter der Leitung von Minister Lutfi Haziri und Generalsekretär der PDK, Jakup Krasniqi, beginnen in Wien erste Gespräche mit Martti Artisaari und Albert Rohan zur Klärung der Statusfrage. Die Internationale Krisisgruppe hat einen Bericht über den finalen Status erstellt.

Slowenien

Slowenien beabsichtigt, ein Kontingent Soldaten in den Irak zu entsenden.

Slowenien hat gegen das slowenische Helsinki-Komitee wurde ein Verfahren wegen "Diffamierung" eingeleitet. Vorgeworfen werden Beschuldigungen über Kriegsverbrechen der slowenischen Truppen begangen an Mitgliedern der jugoslawischen Armee während des kurzen Krieges, 1991.

Berlinale

Grbavica, ein Film über die andauernden Folgen der kriegsbedingten Vergewaltigungen in Bosnien und Herzegowina, hat in Berlin den Goldenen Bären gewonnen und läuft in österreichischen Kinos an.

Serbien & Montenegro

Unter Anwesenheit einiger Beschuldigter und Verurteilter wurden in Belgrad am 14.2.2006 mit der Rekonstruktion des 2003 erfolgten Attentats auf Premierminister Zoran Djindjic begonnen. Die groß angelegte Jagd auf die Attentäter hatte den Namen "Operation Säbel", bei der es zu massiven Menschenrechts-verletzungen an Gefangenen gekommen ist.

Carla del Ponte, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das Frühere Jugoslawien, hat der Regierung von Serbien & Montenegro eine Frist bis Ende Februar gesetzt, Ratko Mladic zu verhaften und zu überstellen.

Zum bevorstehenden Referendum über die Unabhängigkeit in Montenegro, hat die EU einen Richtwert von 55% empfohlen, während die Regierung den Wert von 45% anpeilt.

Albanien

Albanien hat am 18.2.2006 das Stabilitätsabkommen mit der EU unterzeichnet.

EU-Erweiterung

Kommissionspräsident Jose Barrosso hat anläßlich seines Besuches in Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien & Montenegro und Kosovo und Mazedonien Gespräche über die Fortschritte jedes der Länder hinsichtlich einer EU-Erweiterung geführt.


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