Osteuropa: Newsletter 2008/01


Kosovo

Am 9.4. ratifizierte das kosovarische Parlament die neue Verfassung, die am 15.Juni 08 in Kraft treten soll. Am selben Tag sollte die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) mit ihrer Arbeit beginnen. Unklar ist allerdings, was mit der UNMIK geschieht. Was die Annahme einer neuen Verfassung betrifft, so gibt es Kritik sowohl von Menschenrechtsaktivisten im Kosovo als auch von Menschenrechts-NGOs, wie AI. Es wird beanstandet, dass es keine wirklich öffentliche und demokratische Diskussion über den Text gab.

Bosnien und Herzegowina

Am 16.4. wurde von der Oberen Kammer des Parlaments von BiH ein Gesetz zur Polizeireform angenommen. Einige Kompetenzen wurden von den beiden autonomen Verwaltungseinheiten auf Republiksebene transferiert. Staatliche Körperschaften sollen die Arbeit von verschiedenen Agenturen, die mit Polizeiaktivitäten zu tun haben, koordinieren und kontrollieren. In die Arbeit der Polizeikräfte der Einheiten soll aber nicht eingegriffen werden. Die Reform der Polizei war eine Bedingung zur Unterzeichnung des Stabilitätsabkommen mit der EU, welche demnächst stattfinden soll.

Mazedonien

Am 12.4. wurde das Parlament aufgelöst. Wahlen waren am 1. Juni. EU und NATO sind der Meinung, dass es dadurch zu einer Verzögerung beim von Mazedonien gewünschten Beitritt zu wichtigen EURO-Atlantischen Institutionen kommen kann. Beobachter sagen außerdem, dass bedingt durch den zu frühen Wahltermin der Termin des Berichts über Verbesserungen und Fortschritte an die EU Mitte Juni nicht eingehalten werden kann. Außerdem hat Griechenland wegen der Auseinandersetzung zwischen Athen und Skopje um den Namen Mazedonien gegen eine NATO-Einladung an Mazedonien zu einem Gipfeltreffen in Bukarest gestimmt.

Serbien

Am 29.4. unterzeichnete die serbische Regierung das Stabilitätsabkommen mit der EU. Bedingt durch die Vorbehalte Belgiens und der Niederlande ist dieses Abkommen provisorisch und wird erst dann in Kraft treten, wenn Serbien zu einer völligen Zusammenarbeit mit Den Haag bereit ist.

Kroatien

Es gab eine AI-Mission zwischen 8.-11.4., geführt von der Generalsekretärin. Ziel war es, auf die kroatische Regierung Druck auszuüben, damit die Straffreiheit für Kriegsverbrechen, begangen 1991-1995 von Mitgliedern der kroatischen Armee und Polizeikräfte, endlich auffhört. Es wurden lokale NGOs besucht, die sich mit diesem Thema befassen.

Außerdem wurde die Stadt Sisak besucht, eine Stadt 60 km südöstlich von Zagreb, wo 1991/92 mehr als 100 Personen, mehrheitlich kroatische Serben, getötet worden waren. Die meisten Fälle sind nicht gelöst. Es wurde auch mit Familienangehörigen gesprochen. Später wurden die Mütter von Vukovar besucht. Gesprochen wurden mit dem Präsidenten, Justizminister, Generalstaatsanwalt und Vizepremierminister. Dann mit EU-Botschaftern, dem International Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, der Delegation der Europäischen Kommission und der OSCE.

Am 15.4. fand ein Meeting in Brüssel statt mit dem Ziel den EU-Behörden über die Mission zu berichten. Es gab Treffen mit Javier Solana, Olli Rehn und Hans-Gert Pöttering. Das vom Balkanteam hergestellte Video zu dem Thema wurde dem Europäischen Parlament gezeigt.

Serbien

Am 11.4. 1999 wurde der serbische Journalist Slavko Curuvija ermordet. Seine Mörder sind noch immer nicht identifiziert und bestraft. Nach Berichten lokaler Menschenrechtsaktivisten hängt seine Ermordung mit serbischen nationalen Sicherheitskräften zusammen.

Bosnien und Herzegowina

Am 22.4. wurden Enver Hadzihasanbegovic und Amir Kubura vom Tribunal wegen Kriegsverbrechen, begangen in Zentralbosnien im Jahr 1993 zu 3 Jahren und 6 Monaten bzw. zu 2 Jahren Haft verurteilt. Die vorher verhängten höheren Strafen wurden mit der Begründung reduziert, dass man ihnen nicht beweisen könne, dass sie de facto Kommandanten einer Mudjahedin-Brigade der Armee von Bosnien und Herzegowina gewesen wären, die die meisten Kreigsverbrechen begangen hatte.

Vukovar

Am 7.4. begann der Prozess gegen den ethnischen Serben Bogdan Kuzmic, der im November 1991 der Kriegsverbrechen gegen die nicht-serbische Zivilbevölkerung begangen hatte. Er wurde beschuldigt, 5 Männer aus dem Spital von Vukovar verschleppt zu haben. Andere Verdächtige stehen in Den Haag und in Serbien vor Gericht.

Belarus

Bei seiner jährlichen Ansprache vor der weißrussischen Nationalversammlung am 29.4.2008 sprach Präsident Lukashenka über die jüngsten Haftentlassungen politischer Häftlinge wie Artur Finkevich, Andrei Klimau und Zmitser Dashkevich.

In Bezug auf Alyaksandr Kazulin, auf dessen Freilassung viele Menschen und Organisationen gehofft hatten, meinte der Präsident, dass das Thema der politischen Gefangenen nun geschlossen wäre.

Amnesty International, der Europarat, die EU und UNO setzen sich auch weiterhin für seine sofortige und bedingungslose Freilassung ein -> schicken Sie nochmals Briefe ab


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