Kosovo: Rumänien und UNMIK müssen für den Tod von 2 DemonstrantInnen die Verantwortung übernehmen

11.7.2007


Amnesty International (ai) hat sich am 3. April 2007 in einem Schreiben an den rumänischen Innenminister mit dem Bedenken gewandt, dass 11 Mitglieder der rumänischen Polizei-Spezialeinheit, die am Tod von zwei Teilnehmern einer Protestdemonstration in Pristina schuldig waren, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden nach Rumänien abgezogen wurden.

Die beiden Teilnehmer an einer am 10.2.2007 stattgefundenen Demonstration, Mon Balaj und Arben Xheladini, wurden dem Vernehmen nach durch plastikumhüllte Stahlgeschosse, wie sie von Mitgliedern der internationalen Polizeitruppe verwendet werden, getötet. Es gab weitere 80 Verletzte. Robert Dean, der internationale Staatsanwalt in der Justizabteilung der UNMIK (UN-Mission im Kosovo), gab bekannt, dass die beiden Todesfälle durch "unsachgemäße Anwendung durch mindestens einen oder zwei rumänische Schützen" erfolgt wären. Ferner wurde bekanntgegeben, dass wegen Mangels an Beweisen niemand angeklagt werden könne. 11 Mitglieder der Spezialeinheit, die über den Vorfall Bescheid wußten, wurden nach Rumänien zurückgeschickt.

AI fordert

AI erinnert die rumänischen Behörden daran, internationale Menschenrechtsstandards in Bezug auf Anwendung von Gewalt und Feuerwaffen zu respektieren. "Wenn bei internationalen Operationen die internationale Polizei in Verdacht gerät, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, dann geht es nicht an, dass sie hinter nationalen Grenzen versteckt werden", sagte Sian Jones von Amnesty International.

In Hinsicht auf den Wechsel von UNMIK zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Polizeimission im Kosovo, ersucht Amnesty International die EU, dass die Polizei der EU-Staaten mit den internationalen Standards im Gebrauch von Feuerwaffen vertraut gemacht werden.


zurück