Rumänien / Polen: CIA-Flüge und geheime Inhaftierungslager

AI-Index: EUR 37/003/2007
28.6.2007


Amnesty International fordert die Regierungen der beiden Länder auf, unabhängige, unparteiliche und sorgfältige Untersuchungen bezüglich neuer Informationen über CIA-Flüge und geheime Inhaftierungslager auf ihrem Staatsgebiet einzuleiten.

Die Forderung von AI stützt sich auf einen Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem vom Senator Dick Marty neue Informationen über die Verwicklungen europäischer Regierungen in das CIA Programm über Auslieferungen und geheime Inhaftierungslager präsentiert wurden.

Die Vertreter Polens und Rumäniens bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben die Ermittlungsergebnisse zurückgewiesen.

„Die führenden europäischen PolitikerInnen müssen sich ganz klar gegen Auslieferungen und geheime Inhaftierungen aussprechen, wo auch immer. Die Entscheidungsgremien des Europarates und der EU haben diese US-Politik öffentlich zu verurteilen. Es muss die Verpflichtung eingegangen werden, die Mittäterschaft Europas in die illegalen anti-terroristischen Praktiken der USA zu beenden“, sagt Claudio Cordone, Direktor bei Amnesty International.

Amnesty International empfiehlt außerdem der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Empfehlungen und dem Resolutionsentwurf des Senators zuzustimmen.


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