Diskriminierung der Roma in Europa

AI-Index 01/012/2007
25.10.2007


Die Recherchen von Amnesty International im Jahr 2006 und der ersten Hälfte von 2007 haben folgendes Bild einer Diskriminierung der Roma in Osteuropa ergeben:

Opfer von sowohl gewalttätigen Übergriffen durch Polizeibeamte

Roma sind oft Opfer von sowohl gewalttätigen Übergriffen durch Polizeibeamte als auch von rassistisch motivierten Attacken. Die Behörden vieler Länder tun nichts oder wenig um ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen gegenüber den Roma nachzukommen.

Bulgarien

Der 23-jährige Roma Zahari Stefanov starb auf der Polizeistation von Kazanluk. Angeblich war er selbst aus dem 3. Stock des Gebäudes gesprungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand 2006 die Regierung von Bulgarien schuldig, das Recht des Roma auf Leben ohne Zwangsinhaftierung und Folter verletzt zu haben.

Kroatien

Im Mai 2007 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Kroatien im Zusammenhang mit Roma sowohl Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung verbietet, als auch Artikel 14 verletzt hatte.

Mazedonien

Mai 2006: ein 17jähriger Rom wurde zusammen mit seinem Freund von Mitgliedern einer Spezialeinheit der Polizei gejagt, weil man sie des Diebstahls verdächtigte. Der Körper des Jungen wurde 2 Wochen später von Verwandten im Fluß Vardar gefunden. Anscheinend war er während seiner Flucht in den Fluß gesprungen und ertrunken. Es gab keine ordentliche Untersuchung des Falles.

September 2006: 2 unbewaffnete Roma wurden vor einer Polizeistation in Skopje geschlagen, dann reingeschleppt und weiter so schwer geschlagen, dass sie bluteten. Augenzeugen, die den Fall melden wollten, wurden behindert.

Rumänien

2006: Kritik an den Behörden von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wegen abfälliger, von den Behörden tolerierter Medienberichte zu Minderheiten, im speziellen gegen Roma.

September 2006: Zusammenstoß zwischen Polizei und Roma, bei dem 2 Polizisten und 36 Romafrauen und -kinder verletzt wurden. Mitglieder des Europaparlaments verlangten eine Untersuchung, die noch andauert.

November 2006: entwürdigende, erniedrigende und anstößige Artikel über Roma auf der Website einer neuen rechtsgerichteten Organisation.

19. Mai 2007: Präsident Traian Basescu nannte einen Journalisten einen "dreckigen Zigeuner", entschuldigte sich aber dann später.

Slowakei

Ein Café in Michalovec verweigerte Roma den Zutritt.

+ Am 22.Jänner 2007 verlangte der Verfassungsgerichtshof eine Wiederaufnahme der Untersuchungen im Falle der Zwangssterilisierung von 3 Romafrauen. Vom regionalen Gericht in Kosice wurde verlangt, den Frauen eine Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Bis dahin hatten die nationalen Behörden immer abgestritten, dass es Zwangssterilisationen gegeben hätte.

8. Juni 2007: das UN-Komitee für die Rechte der Kinder äußerte seine Besorgnis über die Diskriminierung der Minderheiten, vor allem der Roma und hier vor allem auf den Gebieten des Schulzugangs, Gesundheit und Wohnen. Aber auch über die fortwährende Gewaltanwendung der Polizei.

Tschechische Republik

2006: Der Beauftragte für Menschenrechte im Europarat zeigte sich besorgt über die Anzahl von Polizeiübergriffen auf Romagemeinden und über die Untätigkeit der Polizei bei kriminellen Angriffen auf Roma.

+ Im Juli 2007 bestätigte der Oberste Gerichthof eine zweijährige Haftstrafe eines früheren Polizisten, der einen 14jährigen Romabuben geschlagen und misshandelt hatte, nachdem er ihn zusammen mit einem anderen Kollegen entführt hatte.

Vom öffentlichen Leben ausgeschlossen

Roma bleiben weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sie kommen daher auch nicht in den Genuss verschiedener Rechte, wie Wohnrecht, Recht auf Arbeit und Recht auf medizinische Versorgung. In manchen Ländern wird den Romakindern der Schulzugang erschwert.

Bosnien und Herzegowina

Nur wenige Romakinder haben Zugang zur Grundschule, einer der Gründe ist die extreme Armut. Ihre Sprache, Romani, Kultur und Traditionen werden im Schulsystem kaum berücksichtigt. Bei der Umsetzung des Aktionsplans von 2004 für eine Schulbildung der Roma und anderer Minderheiten können die Behörden kaum Erfolge vorweisen.

Bulgarien

Trotz der angekündigten Verbesserung der Wohnbedingungen der Roma dauert hier die Diskriminierung noch immer an. Obwohl Pläne, wonach die Einwohner der Romagemeinden in der Nachbarschaft Sofias vertrieben werden sollten, an Protesten des EU-Parlaments scheiterten, kam es doch zu Zwangsräumungen, die Stadtverwaltung kümmerte sich wenig um die Armut und um die Wahrung der Menschenrechte. Im Juli 2006 stellte das Ministerium für Arbeit und Soziales € 150.00,00 zur Verfügung, um Wohnwägen als Übergangslösung zu finanzieren. Bis jetzt gibt es noch keine Gespräche mit den Betroffenen geschweige eine ordentliche Klärung, alternative Wohnmöglichkeiten oder soziale Unterstützung.

Kroatien

Besonders in Gebieten, wo es keine Programme gibt, Romakinder ins Schulwesen zu integrieren, ist der Zugang zur Grundschule schwer. Obwohl es immer weniger Klassen "nur für Romakinder" gibt, gibt es doch die diskriminierende Behandlung durch das Lehrpersonal. Romakinder, die kaum oder überhaupt nicht kroatisch sprechen, haben es besonders schwer, wenn sie mit der Schule beginnen, denn Romani und Sprachen anderer Minderheiten werden in den Schulen nicht gesprochen. Es gibt zwar Verbesserungen auf diesem Gebiet, hauptsächlich in der Region Medimurje, trotzdem ist der Zugang der Romakinder zu Vorschulen immer noch schwer.

Mazedonien

Romafrauen haben auf Grund ihrer Herkunft und Geschlecht praktisch keinen Zugang zu sozialen und wirtschaftlichen Grundrechten wie Schulbildung, Beschäftigung und Gesundheit.

Montenegro

Im Bericht der Organisation "Rettet die Kinder", Mai 2007, wurde festgestellt, dass Romakinder aus Montenegro und aus dem Kosovo geflüchtete Romakinder gefährdet sind, Opfer von Menschenhandel zu werden.

Rumänien

Oktober 2006: die Stadtverwaltung von Tulcea vertrieb gewaltsam 25 Romafamilien, insgesamt über 110 Personen aus einem Haus, in dem sie 7 Jahre lang gewohnt hatten. Einige Familien akzeptierten das Angebot in ein halbzerfallenes Haus, ohne Elektrizität und sanitäre Anlagen, mit eingeschränktem Zugang zu Trinkwasser, zu ziehen. Die Kinder konnten wegen der entlegenen Lage des Hauses nicht mehr zur Schule. Die anderen Familien mussten auf der Straße schlafen.

März 2007, UN-Bericht über Kinder: während weniger als die Hälfte der armen Haushalte fließendes Wasser hat, sind rund 70% der Roma-Haushalte ohne Wasser. Die Schultrennung der Romakinder ist ein ernstes Anliegen, weil in diesen Schulen weniger Lehrmöglichkeiten vorhanden sind und unqualifiziertes Lehrpersonal.

Serbien/Kosovo

Eine Befragung von 36.000 Roma im Dezember 2006 ergab, dass fast die Hälfte keine Identitätspapiere hat, die ihnen den Zugang zur staatlichen Hilfe ermöglichen. In den meisten Fällen deshalb, weil sie in nicht erfassten oder genehmigten Siedlungen leben.

Während der Auseinandersetzungen wurden Roma, Ashkali und Ägypter, deren Häuser südlich von Mitrovica zerstört worden waren, zuerst in Wohnmöglichkeiten auf mit Blei kontaminierten Böden angesiedelt und dann 2006 in ein früheres Militärlager verlegt. Ihre alten Häuser sind bis jetzt noch nicht wieder aufgebaut.

Im Juni 2007 informierte das UN-Komitee zur Abschaffung der Diskriminierung von Frauen die serbische Regierung, dass es für Frauen im ländlichen Bereich und besonders für Romafrauen keine ausreichende medizinische Betreuung gäbe, einschließlich der Beratung zur Familienplanung. Über 80% der Romakinder, die in Romasiedlungen leben, sind arm und in jeder Hinsicht diskriminiert.

Slowakei

Spezielle Schulen für Romakinder. Roma-Siedlungen mit ungenügendem Zugang zu Strom, Wasser und Kanalisation. Der Schulzugang ist noch immer erschwert und der Zugang zu einer höheren Schule noch schwerer.

Bericht des UN-Entwicklungshilfeprogramm 2006: ungefähr 75% der Roma-Haushalte können nur von staatlicher Hilfe oder durch Almosen leben.

Slowenien

Keine vollständige Integration der Romakinder in Schulen. Spezielle Klassen nur für Romakinder mit eingeschränktem Lehrplan.

+ Im Juli 2006 wurde ein Projekt ins Leben gerufen, wonach es 2 Standardsprachen für Romani geben sollte. Damit sollte der erste Schritt getan werden, diese Sprachen in den Lehrplan aufzunehmen und die Voraussetzungen zur Erstellung von Schulbüchern und Lehrmaterial zu schaffen.

Oktober 2006: ungefähr 30 Mitglieder einer Romafamilie wurden von der Polizei gezwungen, ihr Dorf zu verlassen, nachdem es zu ethnisch motivierten Attacken durch Nicht-Roma gekommen war. Die ethnischen Angriffe wurden nicht untersucht, die Verantwortlichen nicht bestraft.

Tschechische Republik

Trotz Initiativen der Behörden die soziale Ausschließung der Roma zu minimieren, ist das Ergebnis schwach. Romakinder werden immer noch nicht völlig integriert in den Volksschulunterricht, dafür sind sie überrepräsentiert in Sonderschulen.

Die Anzahl der Roma, die in Substandardwohnungen leben müssen, ist in den letzten 10 Jahren gestiegen. Die Regierung hat keine Lösung dieses Problems.

Im Oktober 2006 ordneten der damalige Bürgermeister von Vsetin und Vizepremier Jiri Cunek von der Christlich-Demokratischen Partei, die Zwangsräumung der Wohnungen von 50 Romafamilien an. Sie begründeten diesen Schritt mit dem schlechten Bauszustand des Hauses und dem Mietrückstand der Roma.

Eine Umfrage unter der Bevölkerung im April 2007 ergab, dass nur jeder Zehnte keine Probleme mit Roma in der Nachbarschaft hätte. Mehr als 40% gaben an, dass dies unakzeptabel für sie wäre, 26% meinten, dass dies zu Schwierigkeiten führen würde und 24% meinten, dass sie sich nicht wohl fühlten. Innerhalb der letzen beiden Jahre ist die Anzahl der Ablehner einer Romanachbarschaft von 32 auf 40% gestiegen.

Ungarn

Romakinder werden auf Grund ihrer Herkunft stigmatisiert. Sie verarmen mehr im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung.

+ Im Juni 2006 befand das Berufungsgericht von Debrecen, dass die Stadtbehörde von Miskolc durch das Bestehen auf Schultrennung das Recht der Romakinder auf Gleichbehandlung verletzt hatte.

Im August 2006 verurteilte das UN-Komitee zur Abschaffung der Diskriminierung von Frauen die Zwangssterilisation einer Romafrau.

Eintragung ins Bürgerregister wird verweigert

Aus dem Kosovo vertriebenen Roma wird die Eintragung ins Bürgerregister verweigert. Damit haben sie aber keinen Anspruch auf bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte. Ähnliche Probleme haben Roma in Slowenien, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen und die rechtswidrig aus dem Einwohnerregister gelöscht wurden.

Bosnien und Herzegowina

Der zeitlich begrenzte Schutz für Romaflüchtlinge aus dem Kosovo sollte mit 30. Juni 2007 aufgehoben, sie sollten in den Kosovo zurückgeschickt werden, wo sie rassistischen Attacken und Diskriminierung ausgesetzt wären. Nach Intervention des Europarates verlängerte die Regierung den Schutz um weitere 90 Tage.

Mazedonien

Der Mehrheit der geschätzten 2000 aus dem Kosovo geflohenen Roma und Ashkali wurde der Flüchtlingsstatus verweigert. Sie fürchten die Abschiebung in den Kosovo.

Montenegro

In Montenegro befinden sich seit vor 1995 fast 7.000 Vertriebene aus B-H und Kroatien und mehr als 16.000 Roma und Serben, die 1999 aus dem Kosovo vertrieben wurden. Ihnen allen wurde eine Registrierung verwehrt. Keiner dieser Vertriebenen hat Flüchtlingsstatus im Asylgesetz.

Slowenien

Ungefähr 6000 Menschen, die meisten von ihnen Roma, leben ohne Staatsbürgerschaft oder Daueraufenthaltsbewilligung. Sie haben keinen Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Rechte, kein Recht auf Arbeit, auf Pension und medizinische Versorgung.


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